Referendum gegen die Pumptrackanlage zustande gekommen

Urnenabstimmung am Sonntag, 7. März 2021

Innerhalb der 30-tägigen Referendumsfrist reichte das Referendumskomitee gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2020 betreffend die Sondervorlage für die Erstellung einer Pumptrackanlage sowie eines Beachvolleyballplatzes auf der Sportanlage "Hintere Matten" Unterschriftenlisten mit 537 gültigen Unterschriften ein.

Zur Zeit des Referendumsbegehrens waren in Ettingen 3'704 Stimmberechtigte gemeldet. Für das gültige Zustandekommen des Referendums genügten somit 371 gültige Unterschriften (10 %).

Verfügung
Gestützt auf § 61 i.V.m. § 82 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GpR, SGS 120) verfügen die Zentralen Dienste wie folgt:
://: Das Referendum gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2020 betreffend die Sondervorlage für die Erstellung einer Pumptrackanlage sowie eines Beachvolleyballplatzes auf der Sportanlage "Hintere Matten" ist gültig zustande gekommen.

Als Abstimmungstermin (Urnenabstimmung) hat der Gemeinderat den Sonntag, 7. März 2021 festgelegt.

Rechtsmittelbelehrung
Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen (§ 83 Abs. 1 Lit. b GpR). Die Beschwerde ist innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes bzw. seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen, spätestens jedoch am 3. Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung des Ergebnisses.

Gemeindeverwaltung, Zentrale Dienste

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