Gemeindepräsidium

Stille Wahl und Widerruf Urnenwahl

Infolge der Corona-Pandemie musste die eigentlich für den 17. Mai 2020 angesetzte Wahl des Gemeindepräsidiums (Amtsperiode vom 1.7.2020 - 30.6.2024) auf den 28. Juni 2020 verschoben werden.

Im Vorfeld dieser Urnenwahl konnten bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr, der Gemeindeverwaltung Wahlvorschläge für die Ermöglichung der Stillen Wahl eingereicht werden. Bei der Gemeindeverwaltung ist für die Wahl des Gemeindepräsidiums innerhalb dieser Frist genau ein Wahlvorschlag eingereicht worden.

Nachdem die Zahl der Vorgeschlagenen (1) der Zahl der zu Wählenden (1) entspricht, kann gemäss § 30 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 4 Gesetz über die politischen Rechte auf die Urnenwahl verzichtet und die vorgeschlagene Person als in Stiller Wahl gewählt erklärt werden.

Dementsprechend erkennt die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission:

  1. Als Gemeindepräsidentin wird für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024 als in Stiller Wahl gewählt erklärt:
    - Frau Sibylle Muntwiler, Bruderholzstrasse 9, 4107 Ettingen
  2. Die auf den 28. Juni 2020 angesetzte Urnenwahl des Gemeindepräsidiums wird widerrufen.
  3. Wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen kann innert 3 Tagen seit Ent­deckung des Beschwerdegrundes bzw. seit der Eröffnung der Verfügung, spätestens jedoch am dritten Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung des Ergebnisses beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden (§ 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Wir gratulieren Frau Sibylle Muntwiler herzlich zur Wahl und wünschen Ihr als Gemeindepräsidentin viel Erfolg und gutes Gelingen.

Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

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